Ein Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung …
Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der …
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch …
Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § …
Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach …
20.01.09 Zur Frage, ob die Klausel eines von einem Kreditinstitut vorformulierten …
16.01.09 Ein Beherrschungsvertrag muss die Leitung der Untergesellschaft durch die Obergesellschaft …
Der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene …
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem …