BGB § 651 — a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung …
Auch bei einer Verschmelzung innerhalb eines Konzerns können die Grundsätze einer Verschmelzung …
Die Bundesrepublik Deutschland und die KfW haften der Deutsche Telekom AG nicht auf Ersatz der …
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5 — Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 …
ZPO §§ 722, 1061 — Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn …
Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der …
Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die …
GWB § 1; EG Art. 81 Abs. 1 — a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag …
HGB § 660 Abs. 3 — Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen …
ProdHaftG §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1, BGB § 823 M — Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers …