BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 - a) Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen …
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BGB §§ 242 Ba, 635 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 7 E - Steht im Rahmen einer werkvertraglichen …
BGB §§ 242 Cd, 635 a.F. - Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der …
ZPO § 142; VOB/B § 14 - a) Wendet sich der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cf - Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die …
Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das …
InsO §§ 131, 142; BGB § 648a - a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte …
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VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4 - Eine juristische Person des Privatrechts ist selbst dann nicht …