BGB § 249 (Gb) — Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage …
EAEG § 1 Abs. 4 — Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von …
AVB Wohngebäudeversicherung (hier § 6 Nr. 3a VGB 2003) — Ein Umbau im Sinne des …
AktG § 256 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1; BGB § 280 Abs. 1; HGB § 319 Abs. 1 Satz 3; WPO § 57a …
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB §§ 266a, 14, 3; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2 — Dass sich die …
ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 — Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht …
BGB §§ 434, 444 — 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des …
InsO § 14 Abs. 1 Satz 2 — Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb I, § 398; RDG § 5 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1 — a) Liegen keine …
BGB § 1578 b — a) Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines …