1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters …
Leitsatz des Gerichts: § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin …
Leitsatz des Gerichts: Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine …
Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck …
Leitsatz des Gerichts: Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank …
Leitsatz des Gerichts: Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger …
Leitsatz des Gerichts: Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne …
Berlin, 19. Juli 2024 – Mit vorgelegter Unterrichtung des Bundestags zur Verkürzung der Laufzeit …
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3; BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1 – a) Im Hinblick auf die …
Nr. 146/2024 vom 15.07.2024 Beschluss vom 16. Mai 2024 - 3 StR 379/23 Das Landgericht …