BGB § 536 Abs. 1 Satz 2 — Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete …
BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 — Hat neben einem Rechtsanwalt …
PatG § 143 Abs. 1 — Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu …
ZPO § 269 — Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. …
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1 — a) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche …
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 — Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch …
BGB § 649 — a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine …
ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 767 — Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich …
BBergG § 116 Abs. 1 Satz 1 — Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG ist neben dem nach …