MarkenG § 23 Nr. 2 — a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks …
Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines …
Aufklärungspflicht der Bank über Kick-Backs auch beim Vertrieb von …
Eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren darf nur dann erfolgen, wenn die geprüfte …
Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 RL 1999/44/EG des EU-Parlaments und des …
Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein …
AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; …
AktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2; GmbHG § 19 Abs. 5, §§ 30, 31, 32a jeweils i.d.F. bis 31. Oktober …
Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das …
Bei einer Lastschriftbuchung im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens liegt die für die …