PatG § 123 Abs. 1 Satz 1 — a) Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, …
FamFG § 114 Abs. 3; SGB II §§ 9 Abs. 2, 33 — a) Allein der Umstand, dass der Beschäftigte …
ZPO § 485 Abs. 2 — Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der …
UWG § 4 Nr. 11; GewO § 34d; SGB V § 194 Abs. 1a — a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist …
- Apotheken gehören zu den umsatzstärksten in Brandenburg - Wohnortnahe Versorgung mit eigener …
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den …
BGB §§ 134, 398, 402 — Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum …
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB §§ 266a, 14, 3; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2 — Dass sich die …
BGB § 1909 — a) Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an …
ZPO § 144 Abs. 1 Satz 3, § 492 Abs. 1; GG Art. 13 — a) Ein Gericht kann einem am …