AGBG § 9 Abs. 1 Bf — Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass …
BGB § 242 Cd, §§ 387 ff.; § 399 — a) Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der …
ZPO § 850f Abs. 2 — Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von …
AktG § 93 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 2 — Zur Beantwortung der Frage, ob ein …
InsO § 47; VOB/B § 17 Abs. 3 — Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach …
VermG § 7 Abs. 7 Satz 2; InVorG § 21b — a) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann …
InsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 — Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters …
BGB § 249 E, § 823 F — Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des …
GmbHG §§ 30, 31 aF — Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter …