HGB § 435 — Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines …
ZPO § 321a — Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem …
InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 100, 987 Abs. 1 — a) Der Fiskus ist von der Rechtshandlung …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Satz 1; ZPO § 321a — Wird die Verjährung durch Zustellung …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 — Der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse …
BGB § 199 — a) Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen …
ZPO § 286 E — Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen …
BGB § 536 — Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine …