Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das …
Bei einer Lastschriftbuchung im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens liegt die für die …
ZVG § 154 Satz 1 — a) Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen …
Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm begründete …
Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach …
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Gerd Nobbe wird mit Ablauf des 31. Januar 2009 …
29.01.09 § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden …
27.01.09 Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte …
26.01.09 Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der bedürftigen Partei eine …
UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71 — a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche …