ZVG § 154 Satz 1 — a) Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen …
Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm begründete …
Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach …
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Gerd Nobbe wird mit Ablauf des 31. Januar 2009 …
29.01.09 § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden …
27.01.09 Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte …
26.01.09 Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der bedürftigen Partei eine …
UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71 — a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche …
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11; NRW RettG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 Abs. 2, §§ 18 ff., Bay …
13.01.09 Ein Handelsteilnehmer (hier: Skontroführer) kann nur für eigenes fehlerhaftes Verhalten …