GrdstVG § 4 Nr. 1 — Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § …
HöfeO § 16 Abs. 1 Satz 1 — 1. Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben …
BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 242 Cd — Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines …
UWG Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 1 und 2 — a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf …
ZPO § 104; BGB § 2039 — a) Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der …
InsO § 134 — Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien …
FamFG §§ 9 Abs. 2, 41 Abs. 3; BGB §§ 1796, 1822 Nr. 2 — Anlässlich eines Verfahrens auf …
BGB § 652 Abs. 1 — Zur wirtschaftlichen Kongruenz des vom Makler nachgewiesenen zum …
ZPO § 56 Abs. 1, FamFG § 34 Abs. 3 Satz 2 — Das Prozessgericht darf eine Klage wegen …
PrKG §§ 8, 9 — Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden …