PatG § 14; EPÜ Art. 69 - a) Die Prüfung, ob eine angegriffene Ausführungsform das der Erfindung …
Adele Hogan wechselt von Cravath Swaine & Moore LLP zu Linklaters. Die …
BGB §§ 666, 675; ZPO § 829 - Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und …
BGB §§ 705, 425; SGB V 115 Abs. 2 - 1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen …
Der Preis wurde am Donnerstag (27. Oktober) im Rahmen einer Gala in Frankfurt überreicht. …
VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2 - 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende …
MarkenG § 14 Abs. 6 - a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke …
VermG § 16 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2; BGB § 2039 Satz 1 - a) Wird der Erbteil an …
ZPO § 91 a - Allein der Umstand, dass die klagende Partei ihr wirtschaftliches Interesse an der …
BGB §§ 134, 306 a.F. - Ist die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen …