BGB §§ 166 Abs. 1, 1600 b, 1629 Abs. 2, 1795, 1796 – a) Im Verfahren auf Anfechtung der …
PatG §§ 21 Abs. 1, 59, 73, 79 – a) Das Patentgericht ist nicht befugt, im …
ZVG § 146; ZPO § 750 Abs. 1 – Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an …
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- Insolvenzverfahren eröffnet - Geschäftsbetrieb wird uneingeschränkt fortgeführt - …
– Insolvenzverfahren eröffnet – Optimale Betreuung der Bewohner auch weiterhin uneingeschränkt …
– Erste Gespräche mit potentiellen Investoren – Berlin, 02.12.2016 Mit der Eröffnung des …
Der Insolvenzplan war vom Insolvenzverwalter Dr. Claus-Peter Kruth in Abstimmung mit der …
FamFG § 278 Abs. 1 – In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des …
EPÜ Art. 76 Abs. 1 Satz 2; AOEPÜ Regel 22; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 – Der Umstand, …