BGB § 177 Abs. 2, § 178 — Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die …
InsO § 295 Abs. 2 — Der selbständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung …
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 7 Abs. 2, Nr. 11 Anhang I zu Art. 5 Abs. 5 in …
Insolvenzverwalter Michael Mönig einigt sich in wesentlichen Punkten mit Setex-Textil auf …
BGB § 536 — Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche …
PatG § 14; EPÜ Art. 69 — Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur …
München, den 11.7.2012 - Die lang erwarteten ersten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen …
Düsseldorf, 13.07.2012 – Fünf Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2012 zu …
Nachdem Clerical Medical in den vergangenen Monaten bereits eine Schlappe nach der anderen vor …