BGB §§ 280 Abs. 1; 311 Abs. 2 — Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen …
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1 — Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 …
ZPO § 32 BGB § 826 A — a) Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen …
Auf seinen Antrag ist Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs mit Ablauf des 28. Februar 2010 …
GG Art. 6; BGB § 1666; FGG §§ 12, 33; FamFG §§ 26, 29, 33 — a) In Verfahren nach § 1666 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das …
GWB § 72 Abs. 2; VwGO § 99 Abs. 2 — Versagt die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren …
BGB § 280 Abs. 1; § 311 Abs. 2 — Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung …
Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte …
Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG …