PatG §§ 9 ff., 139 - Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenznehmers …
PatG § 9 Satz 2 Nr. 2 - In der sinnfälligen Herrichtung einer Vorrichtung zur Ausübung eines …
PatG 1981 § 10 Abs. 1; § 139 - a) Zum Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen …
Nörr Stiefenhofer LutzDr. Hans-Günther Nordhues (42), Partner im Frankfurter Büro des Kanzlei …
ArbNErfG § 5 Abs. 3 - Meldet ein Arbeitnehmer arglistig eine Diensterfindung in einer Weise an, die …
BGB § 281 a.F. (§ 285 n.F.) - Ersteigert ein BGB-Gesellschafter nach Kündigung der Gesellschaft …
InsO §§ 58, 66 Abs. 1 - a) Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des …
UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und 10 - Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch gebundenen …
PatG § 139; ZPO § 139 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Streiten die Parteien darüber, ob und mit …
GenG § 34 Abs. 1, 2; § 48 Abs. 1 - a) Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank …