Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche …
BGB § 556a Abs. 1 Satz 2 — a) Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB …
GmbHG § 35 Abs. 1 Satz 2; HGB §§ 15, 140; ZPO § 50 Abs. 1, §§ 52, 57 Abs. 1, § 62 Abs. 1, § …
UrhG §§ 19a, 50 — Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung …
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wulf Goette wird mit Ablauf des 30. September …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 — Dem …
UWG § 3 Abs. 1 — Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes …
FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 — Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, …
ZPO § 494 a Abs. 1 — Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller eines selbständigen …