UKlaG §§ 1, 3 - Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss empfiehlt die VOB Teil B im Sinne von …
UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) - Kopierstationen gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG …
UrhG § 26 - a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem …
BGB § 558 Abs. 1, § 556, § 535 Abs. 1, § 306 Abs. 2, § 307 Bb, Cl, § 313 - Der Vermieter ist …
EPÜ Art. 54 Abs. 2; PatG § 3 Abs. 1 - Ein Angebot kann auch nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ/§ 3 Abs. 1 …
BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 - Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von …
AktG §§ 311, 317 - Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft …
ZPO § 115 Abs. 3, SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 - Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union …
WEG § 16 Abs. 2 - Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die …