NdsGGebBefrG § 1 Abs. 1 Nr. 2 — Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht …
PatG § 4 — Für den Fachmann, der sich mit dem technischen Problem befasst, eine …
UWG § 4 Nr. 11; BauKaG NRW § 2; RL 2005/36/EG Art. 2, 4 Abs. 1 — Die Bestimmung des § 2 des …
UWG § 7 Abs. 1 — Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen …
BGB § 13, § 675a, § 675d UKlaG § 13 Abs. 1 KlauselRL Art. 7 Abs. 1 und 2 — a) …
GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG §§ 22, 23 …
Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so …
RVG-VV Nr. 1008 — Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG §§ 2, 21 — Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff …