Richtlinie 2005/29/EG Nr. 11 Satz 1 Anhang I – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden …
ZPO § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 – BGB § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 in der bis zum 10. …
ARegV § 10a – a) Für Kapitalkosten, die zwischen dem Basisjahr der dritten …
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine …
AufenthG § 62 Abs. 4 Satz 3 – Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der …
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …
AufenthG § 15 Abs. 5 Satz 1 – Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 …
Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f; Richtlinie 2009/136/EG Art. 2 Nr. 5; …
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 14 Abs. 1; UrhG §§ 50, 51 Satz 1, § 63 Abs. 1 und 2 Satz 1; …