Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine …
AufenthG § 62 Abs. 4 Satz 3 – Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der …
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …
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AufenthG § 15 Abs. 5 Satz 1 – Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 …
Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f; Richtlinie 2009/136/EG Art. 2 Nr. 5; …
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 14 Abs. 1; UrhG §§ 50, 51 Satz 1, § 63 Abs. 1 und 2 Satz 1; …
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 – a) Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine …
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 14 Abs. 1; UrhG §§ 50, 63 Abs. 1 und 2 Satz 1; Richtlinie …
ARegV § 10a – Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für …