ZPO § 325; PatG §§ 81 ff. — Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines …
Hogan Lovells hat die Stadtwerke Aachen AG (STAWAG) beim erfolgreichen Erwerb einer …
BGB § 12; PartG § 4 Abs. 1 und 2 — a) Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das …
SGB X § 116 — Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der …
Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, …
Hamburg, 15. September 2011 – Steuerexperte Oliver Lindloff (42) ist seit dem 1. September 2011 …
BGB §§ 1629, 1796, 1909; FamFG §§ 7, 9, 158 — a) Das minderjährige Kind ist im Verfahren …
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4 — a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach …
PatKostG § 11 Abs. 3; PatG § 100 — § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer …
Die Wirtschaftskanzleien Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Deutschland und die …