Die Firma ARO Heimtextilien GmbH hat am 26. August zum zweiten Male nach 2013 Insolvenzantrag …
UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 16 Abs. 1 — Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 …
RVG § 11 — Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die …
ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 2 — Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die …
FamFG § 168; VBVG § 2 Satz 1 — a) Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers …
Nürnberg. Das Beschichtungsunternehmen Franz Oberflächentechnik GmbH & Co. KG mit Sitz im …
PatKostG § 6 Abs. 2 — a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen …
Geschäftsbetrieb wird bis auf Weiteres fortgesetzt / Vorläufiger Insolvenzverwalter in …
· Verfahren vor LG München I zur Bildung eines Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern bei der …
Leitsatz des Gerichts: Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den …