Gestern Abend hat die Europäische Kommission ihren Richtlinienvorschlag COM(2016)723/30/EU für ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den …
Leitsätze des Gerichts: 1. Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 …
Am 5. Juli 2024 veröffentlichte die EU den finalen Gesetzestext zur EU-Lieferkettenrichtlinie, die …