Zur Beratung des EU-Ministerrats über eine verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent erklärt …
SKW Schwarz Rechtsanwälte hat die Omega Diagnostics Group PLC bei der Übernahme des …
BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1, BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1 — a) Der Notar hat bei der Ermittlung …
BRAO § 59a; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2; RDG § 5; BGB § 675 Abs. 1 — Eine aus …
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BGB § 308 Nr. 3 — Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt …
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen …
Hamburg, 06. Dezember 2010 – Ein Konsortium, zu dem auch einige Altgesellschafter gehören, hat …
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2, § 1901 Abs. 1; HeimG § 5 Abs. 6, § 13 Abs. 1 Nr. 10; WBVG § 15 Abs. …