Der Große Senat für Strafsachen hatte auf eine Vorlage des 5. Strafsenats über die Frage zu …
StPO §§ 247, 338 Nr. 5 — 1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil …
Auszubildende werden von den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Regel zu …
Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor …
Das Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist auch zulässig, wenn das Bestehen des …
Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei …
Eine Formulierung in der Einladung zur Hauptversammlung, wonach den zur Teilnahme berechtigten …
ZPO § 3, § 511 Abs. 2 Nr. 1 — a) Greift der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit …
BNotO § 7 Abs. 7 Satz 2, § 67 Abs. 1, § 111 Abs. 4; FGG § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 - Beantragt …