Brüssel-Ia-VO Art. 7 Nr. 2 – Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe …
MarkenG §§ 26, 49 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 52 Abs. 1, §§ 53, 55 Abs. 1 und 2 – a) An der …
FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 – Eine Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag ist …
AufenthG § 15 Abs. 1 Satz 1, Richtlinie 2008/115/EG Art. 15 Abs. 1 – Beim Vollzug einer …
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen …
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass …
EU-Grundrechtecharta Art. 7, 8, 11, 16; DS-GVO Art. 17 – Dem Gerichtshof der Europäischen …
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich …
HOAI § 7; Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 – Dem …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18 seine frühere …