ZPO § 1035 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 und § 1065 Abs. 1 — Weist das Oberlandesgericht den …
BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 - Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1 - Die Unzulässigkeit der Aufrechnung …
ZPO §§ 145 Abs. 1, 260, 640 c Abs. 1 Satz 1 - a) Zur Unzulässigkeit einer bedingten Klage …
InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 - Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren …
ZPO §§ 766, 885 - Zur Unzulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits beendete …
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung …
BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG § 22, § 23; ZPO § 890 – Zur Reichweite …