Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller wird mit Ablauf des 30. Juni 2009 nach …
BGB § 823 ha, 828 Abs. 2 — Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat darzulegen und …
BGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C — Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des …
BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3 — Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache …
HGB § 660 Abs. 3 — Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen …
ProdHaftG §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 1, BGB § 823 M — Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Mai 2009 die Nichtzulassungsbeschwerde der …
BGB § 839 A — Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen …
Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer …
Kirchentellinsfurt/New York, den 04.05.2009. Im Musterprozess nach dem …