BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 264a — Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen …
InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850b, 851c — a) In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das …
ZPO § 114; BGB § 675 — Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat …
BGB § 249 (Cb); ZPO § 287 — a) Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer …
Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Bonn, den 13.07.2010
VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a.F. — Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der …
BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 2 — a) Eine …
Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, …
BGB § 556b Abs. 1 — Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein …