BGB § 282 (Fassung: 1.1.1964), § 280 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 2.1.2002) — a) Verletzt ein …
BGB § 536; II. BV § 44 — a) Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche …
Dem Verbraucher steht bei mangelnder Kausalität zwischen einer vermeintlichen …
Eine dem Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft, der über keine Erlaubnis zur Rechtsberatung …
Den Betriebsparteien ist in einem Sozialplan eine Gruppenbildung verwehrt, die dazu dienen soll, dem …
Anleger müssen nicht hilflos zusehen, wie bei den Filmfonds nachträglich die Steuervorteile …
MarkenG § 23 Nr. 2 — a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks …
Die Banken rüsten sich nach dem BGH-Beschluss zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen …
BGB §§ 280, 281, 311 Abs. 2 Nr. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 3 — a) Baustoffe, die bei der …
BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 — Bietet der Mietwagenunternehmer dem …