Für den Börsenwert als Mindestwert einer Abfindung, die Aktionäre für ihr Ausscheiden im Rahmen …
Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …
InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 — Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, …
BGB § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 — a) Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 …
ZPO § 779 Abs. 2 — Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen …
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte …
Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die …
Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die …
MarkenG § 14 Abs. 6 a.F., § 24 — a) Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels …