Stuttgart/München, 18.02.2011: Ausländische Versandapotheken dürfen ohne deutsche …
Nr. 26/2010 Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der …
UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 — a) Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - …
München, 2. Februar 2011. Unternehmen müssen sich auf eine noch schärfere Überwachung ihrer …
BGB § 358 Abs. 4 Satz 2 — Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen …
UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 — a) Ein Verbotsantrag kann …
BGB §§ 312 a.F., 355 Abs. 1, 2 a.F. — Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem …
AEUV Art. 34, 36; Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 14 Abs. 1, 2 lit. a, …
Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …