Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des …
Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im …
Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-SpK nachgebildete Klausel einer Sparkasse (1. Leitsatz …
BGB § 138 Abs. 1 Aa — a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von …
Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil …
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei (Yargitay) Hasan Gerçeker besucht vom …
Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts, mit welchen Kontrollmitteln es seine …
Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf …
Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und …
Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen …