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09.07.2009

I ZR 193/06

UWG § 4 Nr. 11; MPG § 3 Nr. 1 lit. a und 8, § 6 Abs. 1 Satz 1; AMG § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § …

26.06.2009

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverstößen eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten („Halzband“)

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

27.05.2009

OLG Düsseldorf: Eintragung einer arbeitnehmerlosen SE ohne Nachweis der Arbeitnehmerbeteiligung

Erklären die maßgeblichen Beteiligten an der Gründung einer Societas Europaea – SE (hier eine …

13.05.2009

AG Köln: Keine Pflicht zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds bei Eigenantrag des Schuldners

Der Schuldner muss in einem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen …

28.04.2009

XI ZR 86/08

BGB § 765 Abs. 1 — Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …

27.04.2009

BMJ: Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des …

23.03.2009

BGH: Kostenerstattungsanspruch einer juristischen Person für den Verdienstausfall ihres Geschäftsführers wegen Gerichtstermins

Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin …

19.03.2009

IX ZR 214/07

BGB § 675 — Zur Beratungspflicht des Anwalts über den sichersten Weg zur Erlangung eines …

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