Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines …
Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat …
UrhG §§ 35, 41 — Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 — In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf …
KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah — a) …
BGB § 249 Hb — Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen …
UWG §§ 3, 5 — a) Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes …
BGB § 307 Bb — a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem …
BGB § 311 b Abs. 1 Satz 1 — a) Eine rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrages mit einem …