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08.01.2010

BAG: Zur Weitergeltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang

Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen …

08.01.2010

Ashurst berät Affiliated Computer Services und sds beim Kauf der IT-Sparte von Teraport

Frankfurt, 6. Januar 2010 --- Ashurst hat den börsennotierten US-amerikanischen Anbieter von …

08.01.2010

FPS Rechtsanwälte & Notare unterstützt Valartis Gruppe beim Erwerb von Pflegeheimen

Frankfurt am Main, 04.01.2010. FPS Rechtsanwälte & Notare, eine der führenden deutschen …

08.01.2010

hww wienberg wilhelm – Insolvenzverfahren über mitteldeutsches Immobilienunternehmen TN Eagle 1 GmbH eröffnet

Berlin, 08.01.2010. Genau ein Jahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über drei Töch-ter (TN …

07.01.2010

BGH: AGB-Kontrolle auch eines individuell ausgehandelten Mittelverwendungskontrollvertrags zwischen Fondsgesellschaft und WP zu Gunsten des Anlegers

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der …

04.01.2010

BGH: Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem Geschäft

Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG …

04.01.2010

BAG: Zur Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch gezillmerte Lebensversicherung

Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer …

30.12.2009

BGH: Keine Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung von Stiftungsleistungen

Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige …

29.12.2009

OLG Stuttgart: Zur Haftung des Vorstands einer AG beim Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft

In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensersatzprozess hat die …

23.12.2009

BGH: Negativattest einer Behörde über die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts (hier: Patronatserklärung)

Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen …

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