BGB §§ 551, 688, 698, 1213 — Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom …
1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft …
Frankfurt – Seit gestern steht es fest: Auch auf dem Markt für medizinische Hilfsmittel ist …
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger …
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte …
GOÄ § 1 Abs. 1; KHEntgG § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; RhPfBerufsO Ärztinnen und Ärzte §§ 12, 31 …
UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 — a) Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 …
BGB §§ 745, 2038, 2040 Abs. 1 — Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum …
Mannheim, 4. November 2009 – Der Geschäftsbetrieb der Klausenthalhütte, welche bisher von Herrn …