Für die Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung nach dem Einigungsvertrag reicht eine neu …
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …
BGB § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 — a) Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 …
UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 — Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für …
BGB § 518 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 — a) Ein Anspruch des Destinatärs auf …
SchuldRAnpG § 20 Abs. 1; NutzEV § 5 Abs. 1 — Bei der Ermittlung des ortsüblichen …
Bei der Kreditvergabe durch Entscheidungsträger einer Bank ist eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 …
Hameln/Dessau. Unmittelbar nach der Eröffnung der Insolvenzverfahren über das Vermögen von …
Beijing, 29. September 2009 – BEITEN BURKHARDT berät die RWE Power Climate Protection China GmbH …
GG Art. 25; ZPO §§ 286 B, 294 — a) Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen …