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31.08.2009

BGH: Erlass eines Umsatzsteuer-Erstattungsbescheids im laufenden Insolvenzverfahren für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu …

20.08.2009

VII ZR 205/07

VOB/B §§ 14 Nr. 3, 16 Nr. 3 A, B — a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr …

20.08.2009

VII ZR 212/07

VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 — Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen …

30.07.2009

OLG Nürnberg: Zur Anfechtung der Leistung einer insolventen Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden der Organträgerin

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der …

24.07.2009

FG Düsseldorf: Zur Steuerhaftung von Bankmitarbeitern bei Hilfeleistung zum anonymen Wertpapiertransfer ins Ausland

Bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch unbekannte Täter, zu der …

21.07.2009

BGH: Zum Verbot der Schlechterstellung eines einzelnen Gläubigers durch den Insolvenzplan

Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht verpflichtet, in …

15.07.2009

VIII ZR 307/08

BGB § 307 Abs. 1 (Bb), § 542 Abs. 1, § 557a, § 568 Abs. 1, § 573c, § 575 Abs. 4, § 812 Abs. 1 …

10.07.2009

BGH: Keine Erstattung vorinsolvenzlicher USt-Sondervorauszahlung nach Widerruf der Dauerfristverlängerung

Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die …

09.07.2009

IX ZR 86/08

InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG — Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, …

06.07.2009

BGH: Darlegungs- und Beweislast der Bank für fehlenden Vorsatz bei Verschweigen von Rückvergütungen

Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen …

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