HGB §§ 119, 120, 238 ff. - a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen …
InsO § 64 Abs. 3 - Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, …
InsO § 85 Abs. 2; BGB § 401 - a) Die Abtretung eines Kaufpreisanspruchs führt entsprechend § 401 …
InsO § 131 - Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte …
BRAO § 223, §§ 164 bis 170 - a) Ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem …
ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2 - Ein von den Richtern unterzeichnetes so genanntes Protokollurteil i.S. …
AktG §§ 113, 114 - a) §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft mit …
EGInsO Art. 106; KO § 41; InsO § 146 Abs. 1 - In Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember …
GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2 - a) Der Kartellbehörde steht bei der Entscheidung über die …