ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 — Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der …
Bei einer Leistungskette ist lediglich der erste Gläubiger als Insolvenzgläubiger i.S.v. §§ 130, …
BGB § 242 D; ZPO § 1032 Abs. 2 — Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen …
Die Vorlage betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für die …
GmbHG §§ 47 Abs. 4, 51 a Abs. 2 Satz 2 — a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem …
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (GemSortV) Art. 13 …
BRAO § 204 Abs. 3 Satz 1 — Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. …
ZPO §§ 130 Nr. 1, 621 e Abs. 1 und 3; FGG § 21 Abs. 2 — Der Zulässigkeit eines …
Der Mindestgeschäftswert von 200.000 € nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG gilt auch dann, wenn der …
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 297 — Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine …