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25.09.2009

V ZR 13/09

FlErwV § 1 Abs. 3 — a) Der Lebensmittelpunkt des Erwerbers ist nicht allein anhand formaler …

24.09.2009

AG Essen bejaht örtliche Zuständigkeit für das Quelle-Insolvenzverfahren

Das AG - Insolvenzgericht - Essen hat durch Beschluss vom 1.9.2009 (166 IN 119/09) auf Eigenantrag …

24.09.2009

IX ZR 149/08

ZVG § 152 Abs. 1 — Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der …

23.09.2009

V ZB 90/09

BGB § 654; ZwVwV § 1 Abs. 2 — a) Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen …

22.09.2009

BGH: Unzulässiges Erfolgshonorar eines Anwalts bei Vereinbarung einer Gebühr für den Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags

Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für …

22.09.2009

XI ZR 286/08

BGB vor §§ 182 ff. — Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene …

18.09.2009

OLG Stuttgart: Kein Anspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Rückzahlung der Prämien für die Restschuldversicherung nach Widerruf des Darlehensvertrags

Ob ein Darlehensvertrag und ein (gleichzeitig mitkreditierter) Restschuldversicherungsvertrag …

18.09.2009

OLG Jena: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer längere Zeit (hier: 17 Jahre) zurückliegenden Leistung der Stammeinlage

Grundsätzlich tragen die Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die …

18.09.2009

BAG: Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)

Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, …

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