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15.09.2009

X ZR 115/05

BGB § 154 Abs. 2; EGBGB Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; EPÜ Art. 56 — a) Bei fehlender …

14.09.2009

KWAG · Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen: „Loan to Value"-Klauseln bringen Schiffsfonds ins Wanken

Kanzlei KWAG verfügt über umfangreiches Archiv an Prospekten Hamburg/Bremen, 10. September 2009. …

11.09.2009

BGH: Einsicht des Mitglieds einer LPG i.L. in jährliche Bilanzen zur Berechnung seines künftigen Ausschüttungsanspruchs

Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG …

10.09.2009

VII ZR 152/08

BGB §§ 133 C, 157 Ge — Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, …

09.09.2009

BAG: Zur angemessenen Bindungsdauer in arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklauseln

Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die …

08.09.2009

BFH: Umsatzsteuer auf Entgelt für nach Insolvenzeröffnung und Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fertig gestelltes Bauvorhaben als Masseverbindlichkeit

Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …

07.09.2009

OLG München: Anfechtbarkeit der Schaffung eines genehmigten Kapitals wegen Nichtbeantwortung von Fragen zu früherer Kapitalerhöhung

Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Schaffung eines genehmigten Kapitals zu …

04.09.2009

BGH: Zum Bereicherungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds gegen die AG wegen Beratungsleistungen aufgrund nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer …

04.09.2009

BFH: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft

Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden …

03.09.2009

BMJ: Google Buchsuche - Zypries verteidigt Autoren und Verleger gegen Google vor US-Gericht

Auf Initiative der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries wurde gestern Abend der …

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