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22.07.2009

XII ZR 77/06

ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 — a) Entscheidet das Gericht im Falle …

21.07.2009

OLG München: Zur Rechtzeitigkeit der außerordentlichen Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch die Gesellschafterversammlung einer …

20.07.2009

LG Memmingen: Keine unwiderrufliche Bezugsberechtigung der Bank an Einmalprämie aus Restschuldversicherungsvertrag ihres insolventen Kreditnehmers

Die kreditgebende Bank besitzt im Falle der Insolvenz des Kreditnehmers keine unwiderrufliche …

20.07.2009

Buse Heberer Fromm berät EDEKA Südbayern beim Bau des neuen Regionallagers in Landsberg/Kaufering

Hamburg, 17. Juli 2009 Die Practice Group Immobilien- und Baurecht von Buse Heberer Fromm berät …

20.07.2009

II ZR 273/07

GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 — a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem …

17.07.2009

BGH: Zum Sicherungszweck der Bürgschaft für eine Subventionsrückforderung

Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt festzusetzende Rückforderung …

17.07.2009

Göddecke Rechtsanwälte: Neuer Streit um Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Erlaubnispflicht für Schweizer Finanzdienstleister …

16.07.2009

OLG Braunschweig: Keine Kündigungssperre für Kfz-Händlervertrag in der Insolvenz des Vertragshändlers

Der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags durch den Hersteller wegen Insolvenz des …

16.07.2009

BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die folgende von einem Versorgungsunternehmen in …

16.07.2009

BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die …

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