ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 2, § 795 Satz 1, §§ 767, 104; BGB § 387 — a) Die Zwangsvollstreckung …
FamFG § 64; ZPO §§ 117, 233 Hb — a) Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte …
Leitsätze des Gerichts: 1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem …
ZPO § 355 Abs. 1 — Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen …
InsO § 184 Abs. 2, § 201 — Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische …
ÜGRG § 23 Satz 1; GVG §§ 198 ff; MRK Art. 35 Abs. 1 — Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …
Leitsatz des Gerichts: Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer …
Bundesrat gibt grünes Licht für Verfahrensverbesserungen beim Deutschen Patent- und Markenamt …
FamFG § 72 Abs. 1; ZPO § 545 Abs. 1 — Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann …
Leitsatz des Gerichts: Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe …