Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG …
Prämienansprüche eines Kautionsversicherers bestehen nicht mehr für die Zeit nach Eröffnung des …
EGZPO § 26 Nr. 8 — Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den …
Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die …
BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) — a) Eine Klausel …
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der …
Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen …
Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der …
Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des …
InsO §§ 220, 250, 290 — Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan …