BGB §§ 535, 307 Abs. 1 Bb, Cl - a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem …
GWB § 35 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2 - a) Betrifft ein Zusammenschlussvorhaben mehrere räumlich …
GmbHG § 15 Abs. 5 - Die Zustimmung zu einem Treuhandvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil kann …
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 139; KWG §§ 1, 32; AktG §§ 292, 293, 294 - a) Die Tätigkeit als …
PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1 - Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt …
BGB §§ 709, 714; ZPO § 170 Abs. 1 und 3 - Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die …
BGB § 730; HGB §§ 128, 129 - Der Drittgläubigeranspruch des Gesellschafters (hier: Anspruch aus …
StBerG § 68 a.F. - Gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG …
BGB § 723 Abs. 3, § 738 Abs. 1 Satz 2 - Die Vereinbarung einer Abfindung für den ausscheidenden …